Als verwirrend und widersprüchlich hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Agieren der Landesregierung in Sachen islamischer Religionsunterricht bezeichnet. Die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Kriszeleit zum Antrag des Landesverbandes der DITIB-Gemeinden sind nicht geeignet, ein Klima des Vertrauens in die Verlässlichkeit des Kurses der Landesregierung zu erzeugen, sagte Merz. Natürlich müsse ein Partner bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts seine Unabhängigkeit gerade auch von staatlich-politischen Einflüssen überzeugend darlegen. Das gelte insbesondere dann, wenn wie im Falle DITIB die Wurzeln der Organisation bei einer türkischen, staatlichen Behörde liegen. Andererseits habe die Landesregierung und die den Minister stellende FDP insbesondere darauf hingewirkt und erst kürzlich im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag entsprechend begrüßt, dass das islamwissenschaftliche Zentrum mitsamt der daran hängenden Religionslehrerausbildung im Schwerpunkt in Frankfurt gebildet wird, wo es zwei Stiftungsprofessuren gebe, die genau von der türkischen Religionsbehörde finanziert werden, deren Einfluss der Staatssekretär jetzt für problematisch halte. Die Landesregierung hatte bisher keine Probleme damit, just jene Professoren am Runden Tisch Islamischer Religionsunterricht mitarbeiten zu lassen. Hier sollte die Landesregierung endlich einen klaren Kurs finden, sagte Merz.
Der SPD-Politiker begrüßte, dass Kriszeleit sich klar zur Alternative zu einem bekenntnisorientierten Unterricht geäußert habe. Minister Hahn hat mehrfach von einem staatlichen Unterrichtsfach Islamkunde als Alternative gesprochen. Diese Alternative träfe aber auf größte verfassungsrechtliche Bedenken. Der Staat kann nicht an Stelle von Religionsgemeinschaften einen staatlichen Religionsunterricht anbieten. Das wäre ein Verstoß gegen die religiöse Neutralität des Staates und gegen das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheit von Religionsgemeinschaften. Es ist deshalb richtig, dass Herr Kriszeleit hier den Minister korrigiert und korrekterweise von islamkundlichen Anteilen innerhalb des Ethikunterrichts gesprochen hat. Nach wie vor sollte aber das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung des verfassungsrechtlich gebotenen bekenntnisorientierten Unterrichts liegen. Hier kommt die Landesregierung offensichtlich nicht vom Fleck. Öffentliche Distanzierungen von bestimmten Organisationen werden den weiteren Weg aber nicht erleichtern.
