Auslandseinsatz hessischer Polizeibeamter auf gesetzlich abgesicherte Basis stellen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat für den Einsatz von Polizisten im Ausland ein bundesweit einheitliches Verfahren gefordert. „Die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgericht Wiesbaden, mit der Medienberichten zufolge die Entsendung eines Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Westhessen nach Afghanistan gestoppt worden ist, macht es zwingend erforderlich, den humanitären Einsatz von Polizeibeamten der Länder im Ausland auf eine solide und gesetzlich abgesicherte Grundlage zu stellen“, sagte Faeser am Freitag anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag.

Aus Sicht der Sozialdemokratin müssten landesgesetzliche und bundesgesetzliche Regelungen gefunden werden, die eindeutig bestimmten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen hessische Polizeivollzugsbeamte im Ausland eingesetzt werden können. Dabei sei natürlich auch die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretungen zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des VG Wiesbaden und die Tatsache, dass vergleichbare Klagen auch bei anderen Verwaltungsgerichten in Hessen anhängig seien, zeigten, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gebe.

Man könne nach Auffassung der Sozialdemokratin Polizeibeamte nicht im Rahmen von internationalen Polizeimissionen in ein nicht befriedetes Gebiet wie Afghanistan entsenden, ohne dass dies eindeutig gesetzlich geregelt sei. Über die Entscheidung des VG Wiesbaden hinaus erscheine es dabei insbesondere fraglich, ob der bisher herangezogene § 8 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz den Einsatz von Polizeibeamten der Länder hinreichend legitimieren könne.

Faeser erwartet vom hessischen Innenminister, dass er dies gemeinsam mit seinen Länderkollegen und dem Bundesinnenminister unverzüglich kläre, damit Der Einsatz von Polizeibeamten in Afghanistan und vergleichbaren Situationen gesetzlich eindeutig geregelt ist.