Uwe Frankenberger (SPD): SPD-Vorschlag ist eine echte Hilfe für die Kommunen

„Das Ziel, die durch den Frost verursachten Winterschäden auf den hessischen Straßen zu beseitigen, ist richtig und wird von uns unterstützt“, erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes zur Behebung von Winterschäden auf hessischen Straßen. Er wies darauf hin, dass in der Anhörung zu den verschiedenen Vorschlägen von CDU/FDP, SPD, Grüne alle kommunalen Spitzenverbände heftige Kritik an der Finanzierung des Programms von CDU und FDP geäußert wurde.

Nur 50 Prozent der im Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Verfügung gestellten Summe von 100 Millionen Euro komme aus dem Landeshaushalt. Den Rest von 50 Millionen Euro müssten die Kommunen von ihrem eigenen Geld bezahlen, das ihnen im Vorgriff aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen wird. Das Geld stehe dann den Kommunen im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung. Zu Recht sei dies in der Anhörung als nicht hinnehmbarer Eingriff in die kommunale Selbstverantwortung und kommunale Handlungsfähigkeit kritisiert worden.

„Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Vorschlag wurde von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich gelobt“, sagte Frankenberger. Mit dem Vorschlag werde die gerechte Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen wieder hergestellt, in dem den Kommunen 344 Millionen Euro zurückgegeben würden, die ihnen in 2010 durch das Finanzausgleichsänderungsgesetz genommen worden seien. „Mit diesem Betrag sind die Kommunen in der Lage, nicht nur die in diesem Winter verursachten Schäden zu beseitigen, sondern auch die Frostschäden im kommenden Winter zu beheben“, so der SPD-Wirtschaftsexperte.

Die SPD-Fraktion werde sich, sollten CDU und FDP mit Mehrheit ihren Gesetzentwurf abstimmen, enthalten. Damit werde deutlich, dass die SPD das Ziel, den hessischen Kommunen bei der Behebung von Winterschäden zu helfen, für richtig halte, die Art der Finanzierung aber ablehnen.