Marius Weiß (SPD): Metropolgesetz ohne Akzeptanz in der Region

„Dem Metropolgesetz von CDU und FDP fehlt schon jetzt der Rückhalt in der Rhein-Main-Region und bei den Kommunen in Südhessen“, sagte der zuständige Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, am Donnerstag bei der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Bereits das Gesetzgebungsverfahren sei im Wesentlichen von inhaltlichen „Stockfehlern“ geprägt gewesen. CDU und FDP hätten nicht nur wiederholt ihren eigenen Gesetzentwurf abändern und korrigieren müssen, sondern hätten auch die Ergebnisse der Anhörung überhaupt nicht erfasst. So seien die Sonderstatusstädten Rüsselsheim, Hanau und Bad Homburg vor den Kopf gestoßen worden, stellte der Sozialdemokrat fest und wies auch auf die Landeshauptstadt Wiesbaden hin, deren Mitwirkung von den Regierungsfraktionen gar nicht erwünscht sei.

Dies alles stelle nicht nur die innere Verfasstheit der Regionalkonstruktion insgesamt in Frage, sondern zeige auch, wie problematisch der von CDU und FDP nahezu willkürlich gewählte Zuschnitt sich heute in der Region darstelle.

„Die Anforderungen an eine Metropolregion erfüllt der Gesetzentwurf von CDU und FDP nach alledem jedenfalls nicht“, kritisierte Weiß. Dies hätten mittlerweile auch konservative Politiker aus Südhessen, wie der Bergsträsser Landrat erkannt, der seine Parteikollegen nachdrücklich aufgefordert hätte, den Gesetzentwurf abzulehnen.