Gerhard Merz (SPD): Wir müssen zur Sachdebatte zurückkehren

Eine „Rückkehr zur Sachdebatte und zu einer sachlichen Auseinandersetzung“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Donnerstag anlässlich der von der CDU einberufenen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtags zu den umstrittenen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Düsseldorf gefordert. Der CDU gehe es offensichtlich zum wiederholten Mal um die Veranstaltung einer Gespensterstunde im Landtag. „Dazu aber sind die angesprochenen Themen zu ernst. Es geht um die Frage des Verhältnisses von Integration und Assimilation, um die zentrale Frage des Spracherwerbs und um ein zukunftsfähiges und integrationsförderndes Staatsangehörigkeitsrecht. Bei all dem kann gar keine Rede davon sein, dass Hessen oder Deutschland insgesamt ‚Musterländer‘ wären.“

So werde es in Deutschland gerade türkischen Staatsangehörigen schwer gemacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. „Das ist mit Sicherheit einer der Gründe, warum es nach wie vor eine so große Gruppe türkischer Staatsbürger in Deutschland gibt, die Ministerpräsident Erdogan als ‚seine‘ Staatsbürger, als ‚seine‘ Leute bezeichnen kann und die Adressaten solcher Wahlkampfanstrengungen sein können, weil sie eben nur in der Türkei und eben nicht in Deutschland wahlberechtigt sind“, erklärte Merz. Insofern sei die Frage der Erleichterung der Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger durch die Zulassung einer doppelten Staatsangehörigkeit nach wie vor ebenso aktuell wie das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Beim Thema Spracherwerb sei in der Sprachpädagogik unstrittig, dass das gleichzeitige Erlernen von Muttersprache und deutscher Sprache den Erwerb beider Sprachen eher fördere und dass mehrsprachige Angebote im Kindergarten der Sprachförderung insgesamt dienlich seien. „Die meisten Kinder mit Migrationshintergrund wachsen von vorneherein in einer mehrsprachigen Umgebung auf, so dass sich die Frage des ‚zuerst das, dann das‘ in der Realität meist nicht stellt. Klar ist auch, dass es ein unveräußerliches Recht auf das Erlernen und den Gebrauch der Muttersprache gibt und dass der Europäische Referenzrahmen Fremdsprachen besagt, dass jedes Kind in der EU zukünftig drei Sprachen beherrschen soll. Allein deshalb wäre es nicht wirklich klug, den Kindern die eine Sprache, die sie schon mitbringen, erst mal auszutreiben.“

Eine dem entsprechende Sprachen- und Sprachförderpolitik würde, so Merz, vielen Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor vorhandene Ängste vor Entfremdung von den eigenen kulturellen, sprachlichen und auch religiösen Wurzeln, vor der Entfremdung der Kinder von ihren Familie und ihren Elternhäusern nehmen. „Auf diese Ängste spielt Erdogan an und offensichtlich gibt es dafür einen Resonanzboden. Es ist zu einfach, diesen Resonanzboden einfach nur in türkischem Nationalismus oder islamischem Fundamentalismus zu sehen. Den Resonanzboden schaffen wir alle hier durch die praktische Politik, die wir machen, etwa bei den Themen Staatsangehörigkeit, Ausländerwahlrecht und Sprachförderpolitik. Hier wäre Anlass zum Handeln. Dann müssten wir uns wahrscheinlich bald nicht mehr mit mehr oder weniger fragwürdigen oder doppeldeutigen Äußerungen türkischer Ministerpräsidenten beschäftigen“, so Merz.