Bei der Landtagsdebatte zum Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser gefordert, der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Sensibilisierung und der Eigenverantwortlichkeit beim Umgang mit neuen Medien zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken. „So wichtig und notwendig regulierende Maßnahmen sind, reicht der Antrag mit Schwerpunkt im repressiven Bereich dennoch nicht aus,“ so Faeser. Beispiele wie Mobbing von Schülern, Lehrern oder Nachbarn via Internet machten dies in besonderer Weise deutlich. Die SPD werde dem Antrag der FDP/CDU zur Stärkung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken aber zustimmen. Um der Sache umfassend gerecht zu werden, ergänze der von der SPD eingebrachte Dringliche Antrag die von CDU und FDP angeregte Positionierung des Landtags.

Es gehe vor allem angesichts der häufigen Nutzung des Internets durch Kinder- und Jugendliche darum, diese zu schützen. Dies sei Aufgabe der Bundesländer, weil Bildung in diesem Bereich dringend notwendig sei. Deshalb habe die SPD eine verstärkte Befassung mit dem Datenschutz im Lehrplan der Schulen beantragt und eine Stärkung der Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler durch gezielte Lehrerfortbildung gefordert.

Die Stärkung des Datenschutzes habe für die Sozialdemokraten in Hessen eine ganz besondere Bedeutung, wie man an der aktuellen Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes sehen könne, aber auch an der gesamten Historie des Datenschutzes in Hessen erkennbar sei. Bei der Schaffung des ersten Datenschutzgesetzes galt dies sogar weltweit.