Die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute in einer Anhörung des Wirtschafts- und des Haushaltsausschuss zum Reparaturprogramm von Frostschäden auf den Straßen die Position der SPD-Fraktion bestätigt.

„Die kommunalen Vertreter machten deutlich, dass unser Vorschlag, den Kommunen die gekürzten 344 Millionen Euro zurückzugeben, der bessere Weg ist. Sie würden in diesem Fall gerne auf die „geschenkten“ 30 Millionen verzichten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. „Die Beseitigung von Frostsschäden auf den Straßen ist wichtig und richtig“, ergänzte der verkehrspolitische Sprecher Uwe Frankenberger. „Daher muss man die Frage stellen, weshalb CDU und FDP nicht bereits im vergangenen Winter mit einem vergleichbaren Programm reagiert hatten.“

Die Kritik am Vorgehen der Landesregierung und der Fraktionen von CDU und FDP sei teilweise sehr heftig gewesen, so Schmitt. Es sei mehr als deutlich geworden, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise das Handeln der Landesregierung als Gängelung empfinden. „Darüber hinaus wurde von allen auch die Auffassung geäußert, dass wohl doch mehr die bevorstehende Kommunalwahl Vater dieses eigenartigen Hilfe-Gedankens ist. CDU und FDP versuchen einzig, sich mit dieser Aktion noch schnell vor der Wahl positiv in Szene zu setzen. Nichts anderes steckt dahinter.“