Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, hat die Privatisierung der Uniklinik Giessen und Marburg als „falsch und handwerklich dilettantisch umgesetzt“ bezeichnet. „Die Privatisierungsideologie wurde rechtswidrig und inkompetent auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit auch der Patientinnen und Patienten ausgetragen“, sagte Dr. Thomas Spies, in der Debatte zur Verfassungswidrigkeit von Teilen der Privatisierung der Uniklinik Giessen und Marburg am Mittwoch im Hessischen Landtag. Mit dem Urteil seien zumindest für die Zukunft Privatisierungen von Krankenhäusern vom Tisch, denn „wer kauft schon ein Krankenhaus ohne Personal?“, so Spies.

Jetzt sei vor allem die Rückkehr zur Anständigkeit im Umgang mit den Mitarbeitern nötig. „Maßstab für eine Neuregelung muss mindestens sein, dass die Beschäftigten frei wählen können, ob sie beim Land bleiben oder ans privatisierte Uniklinikum wechseln wollen. Wer beim Land bleibe, für den müsse eine Verwendung gefunden werden – betriebsbedingte Kündigungen sind angesichts der schweren Fehler des Landes rechtlich und menschlich undenkbar“, so Spies.

Allerdings müsse auch genau geprüft werden, welche Lösung mit welchen Kosten für das Land verbunden seien. Es könne durchaus günstiger sein, das Klinikum und die neuen Werte für einen angemessenen Preis zu bekommen, als jahrelang bis zu dreistellige Millionenbeträge an zusätzlichen Personalkosten tragen zu müssen. Schließlich seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst unkündbar. Spies kritisierte scharf, dass das Land keine Rücklagen angelegt habe, obwohl bereits 2006 ein Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hatte. „Darauf hätte man sich einstellen müssen“, so Spies. So zeige dieses „politische Desaster“ erneut, dass die Privatisierung nicht nur politisch falsch und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt worden sei, sondern auch handwerklich in jeder Hinsicht unzureichend umgesetzt wurde.