Anlässlich der Parlamentsdebatte zum Bannmeilengesetz hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zum vorgelegten Gesetzentwurf im Landtag angeregt. Das Recht der Abgeordneten auf ungehinderte Ausübung des Mandates und deren ungehinderten Zugang zum Landtag müssten zwar gewährleistet sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph am Mittwoch. Die Abgeordneten brauchten sich aber nicht vor dem Volk zu schützen. „Ob das Versammlungsrecht und das Hausrecht des Landtagspräsidenten ausreichen, um die ungehinderte Ausübung des Mandates zu sichern, muss in einem sorgfältigen Abwägungsprozess entschieden werden“, so der Parlamentarier. In diesem Zusammenhang könnten sicherlich auch die Äußerungen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Hahn, diskutiert werden, der sich im Jahre 2007 für die Abschaffung eines Bannmeilengesetzes ausgesprochen hatte. „Die SPD-Fraktion ist für eine ergebnisoffene Diskussion“, sagte Rudolph.

Das Bannmeilengesetz diene dazu, dass das Parlament ohne Bedrohungen der Beeinflussung von außen beraten könne. Die Frage, ob ein solches Gesetz in der heutigen Zeit noch zeitgemäß ist, sei sicherlich eine Diskussion wert.