Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den vorgelegten Gesetzentwurf zum Winterschädenprogramm als „Programm zur Beschwichtigung von tiefen finanziellen Schlaglöchern der CDU und FDP“ bezeichnet, die im Winter des Jahres 2010/2011 bei den hessischen Kommunen verursacht worden seien. „Das Gesetz trägt einfach die falsche Überschrift", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Hessischen Landtag.
Das Gesetz sei gleichzeitig ein Rosstäuscherprogramm. Es solle gegenüber den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vortäuschen, dass das Land Hessen den Kommunen großzügig bei der Beseitigung von Straßenschäden helfe. „Tatsächlich zahlen das Programm aber die Kommunen überwiegend selbst. 50 Millionen der aufgelegten Mittel sind kommunale Gelder aus dem Steuerverbund“, so Schmitt. Wenn sie in diesem Jahr ausgezahlt würden, fehlten sie den Kommunen aber im nächsten Jahr.
Gerade 30 Millionen Euro Landesgeld würden für das Programm tatsächlich bereitgestellt. „Das Land hat aber zuvor mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz vom Dezember 2010 den hessischen Kommunen mehr als 330 Millionen Euro genommen. Mit großzügiger Geste sollen jetzt neun Prozent dieser entzogenen Mittel zurückgegeben werden“, so Schmitt. Dies sei reine Wahlkampftaktiererei.
„Die angekündigten Klagen von Landkreisen und Kommunen gegen das Land vor dem Staatsgerichtshof wegen unzureichender Finanzausstattung machen deutlich, wie tief der Riss und die Enttäuschung, aber auch die Verzweiflung der kommunalen Familie über diese Landesregierung ist“, sagte der SPD-Finanzexperte.
Dafür habe die Landesregierung kein Lob verdient, sondern harte Kritik für ihre Kommunalfeindlichkeit. Die Kommunen brauchten in der Tat eine Hilfe für die Beseitigung der Winterschäden. Sie benötigten aber vor allem die Mittel wieder zurück, die ihnen CDU und FDP gestrichen hätten.
„Das Winterschädenprogramm ist politisches Flickwerk, es soll zugeteert werden, wo der ganze Unterbau nicht mehr stimmt. Und der finanzielle Unterbau bei den hessischen Kommunen stimmt nicht mehr, weil CDU und FDP über Jahre hinweg den Unterbau kaputtgefahren haben“, so Schmitt.
Deshalb wolle die SPD mit ihrem Änderungsantrag den Rechtzustand bei der Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen wieder herstellen und den Kommunen die vorenthaltenen Mittel von 330 Millionen Euro zurückgeben.
Schmitt forderte die Landesregierung auf, ihr politisches Schlaglochprogramm rückgängig zu machen. „Die Kommunen erhalten dann wieder die ihnen zustehenden Mittel an der Steuermasse des Landes, die Grunderwerbssteuer wird den Landkreisen und kreisfreien Städten wieder vorab zugeführt, wie dies bisher der Fall war“, so Schmitt.
Mit den Mitteln könnten dann auch die Kommunen die Winterschäden vor Ort beseitigen. „Nicht ein zusätzliches Miniprogramm ist die richtige Maßnahme für die Kommunen, sondern die Bereitstellung ausreichender Mittel, damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können und die kommunale Selbstverwaltung nicht zur kommunalen Selbstverstümmelung verkümmert.“