Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Regierungserklärung des Innenministers zur aktuellen hessischen Kriminalitätsstatistik kritisiert. „Angesichts gestiegener Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen um 16,3 Prozent, Raubüberfällen in Wohnungen um 13,1 Prozent, bei Computerbetrug um 23 Prozent und bei Korruptions-, Amts- und Wettbewerbsdelikten um 20 Prozent, kann keine Rede davon sein, dass Hessen sicherer geworden ist“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Hessischen Landtag.

Gerade diese Zahlen belegten, dass die von der CDU zu verantwortenden Rahmenbedingungen der letzten Jahre völlig ungeeignet waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Lebensbereichen, die sie ganz praktisch spüren und erleben, zu erhalten oder gar zu fördern, stellte Faeser fest.

Angesichts dieser allarmierenden Entwicklungen werde immer deutlicher, wie fatal der von CDU und FDP in der Vergangenheit zu verantwortende Personalabbau bei der Polizei sich heute auf die Sicherheit der Bevölkerung und die Entwicklung einzelner Kriminalitätsfelder auswirke. Wenn die Polizei sich aufgrund von Personalmangel aus der Fläche zurückziehe und bewährte Ermittlungsgruppen – wie etwa in Wiesbaden und die AG Domus in Frankfurt – aufgelöst würden, dann dürfe man sich nicht wundern, dass Kriminalität sich wieder ausbreite.

Hessen hinke darüber hinaus auch bei der so genannten Häufigkeitszahl von 6.629 Straftaten pro 100.000 Einwohner immer noch weit hinter den aktuellen und Vorjahreszahlen anderer Länder hinterher. In Baden-Württemberg liege sie für 2010 bei 5.324, in Bayern bei 5.073 (2009) und in Thüringen bei 6.115 (2009). Bei der Polizeidichte, also dem Verhältnis der Anzahl der Polizeibeamten je Einwohner sei seit 1999 in Hessen sogar ein Abwärtstrend zu beobachten, der vor allem auf die verfehlte Personalpolitik des heutigen Ministerpräsidenten zurückzuführen sei. 1998 habe die Polizeidichte noch bei 1:413 gelegen, 2002 hätten einem Polizeibeamten dann schon 419 Einwohner gegenübergestanden und 2008 habe sich das Verhältnis mit 1:431 weiter verschlechtert. Dieser Negativtrend setze sich weiter fort.

„Hessen hat es verdient, dass der Innenminister auch in Zeiten persönlicher Bedrängnis seriös mit den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Bewertung der Kriminalität in Hessen umgeht. Dazu scheint aber Boris Rhein nicht in der Lage zu sein“, bewertete Faeser die Präsentation des Innenministers.