Als „in seinen Grundsätzen überdenkenswert“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Änderung des bundesstaatlichen Länderfinanzausgleichs. Das vorgelegte Konzept befinde sich allerdings noch in einem frühen Stadium. „Jetzt muss erst einmal durchgerechnet werden, ob die schöne Theorie der Grünen auch für die Kassenlage der Länder und Kommunen eine Verbesserung bedeutet“, sagte der Finanzexperte am Montag in Wiesbaden.

Daher werde die SPD eine abschließende Bewertung der Vorschläge erst dann vornehmen, wenn die Auswirkungen auf die Länderfinanzen im Einzelnen konkretisiert worden seien. „Es ist auf jeden Fall ein Vorschlag, über den diskutiert werden muss“, so Schmitt abschließend.