Dr. Thomas Spies (SPD): CDU/FDP-Entwurf bleibt weit hinter SPD-Gesetz zurück

Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und setzt inhaltlich keine Maßstäbe. Gerade im Bereich der neuen Wohnformen ist er nicht durchdacht und bleibt in wesentlichen Punkten hinter der fachlichen Entwicklung zurück“, stellte Spies fest.

Der von der SPD-Landtagsfraktion bereits im letzten Jahr vorgelegte Entwurf gehe in Sachen Qualitätssicherung und Verbraucherschutz viel weiter. „Leistungen und Qualität der Angebote müssen durch Transparenz, gesellschaftliche Begleitung und durch staatliche Aufsicht begleitet werden. Nur den Anspruch zu haben, Bürokratie abzubauen, nutzt den betroffenen Menschen nichts und kann ihnen auch keinen Schutz vor schlechter Leistung bieten“, erklärte der Sozialpolitiker.

Auf den nun vorliegenden Entwurf von CDU und FDP habe der Landtag lange warten müssen. „Es stellt sich die Frage, warum dies so lange gedauert hat und warum nun die Fraktionen den Entwurf einbringen und nicht die Landesregierung.“ Er äußerte die Vermutung, dass die unterschiedlichen Ansprüche von Seiten der beiden Fraktionen fachlich nicht unter einen Hut zu bringen waren, so dass das Ministerium damit überfordert gewesen sei. „Der Entwurf enthält unklare Begriffsbestimmungen, ist sehr unübersichtlich und formuliert problematische Rechtsvorschriften. Wir sind gespannt auf die Reaktionen der Fachöffentlichkeit“, sagte Spies.

„Die SPD setzt weiterhin auf Qualität und die ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen Personalmindeststandards und andere Qualitätsvorgaben. Und wir wollen, dass jeder Mensch in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung den Anspruch auf ein Einzelzimmer umsetzen kann. Die Würde des Menschen muss auch dann gelten, wenn dieser alt oder pflegebedürftig ist“, so Spies.