Wiesbaden, 25. Februar 2011

Enquête-Kommission Migration und Integration in Hessen

Gerhard Merz (SPD): Enquête-Sitzung war Plädoyer für soziale Stadt und sozialen Wohnungsbau

Als „Plädoyer für eine Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, für eine ungeschmälerte Fortsetzung des Bund-Länder Programms „Soziale Stadt“ und gegen die weitere Privatisierung großer Wohnungsbestände“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Ergebnisse der heutigen Anhörung der Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ bezeichnet.

„Als Fazit sowohl der kommunalen Praktiker als auch der Wissenschaftler lässt sich feststellen, dass die Verringerung des sozialen Wohnungsbaus eine fatale Entscheidung war. Die Wohnsituation von Migranten und ihre Integration in den Stadtteilen und Wohnquartieren ist neben Arbeit und Bildung der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine erfolgreiche Integration“, so Merz weiter, „hierfür ist jedoch eine Stadtpolitik notwendig, die negative Entwicklungen einzelner Stadtteile verhindert.“

Die durch die Bundesregierung beschlossenen massiven Kürzungen des Bund-Länder Programms „Soziale Stadt“ seien sowohl städtebaulich als auch integrationspolitisch katastrophal, so der SPD-Abgeordnete. Das Programm sei selbst nach Angaben der Bundesregierung sehr erfolgreich gewesen.

Die Kürzungen für dieses Projekt habe die SPD-Landtagsfraktion daher auch in einem aktuellen Antrag kritisch aufgegriffen, in dem sie die Landesregierung unter anderem auffordere, sich im Bundesrat für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen, so Merz.