Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Position der Grünen zur Vergaberechtsänderung der Landesregierung unterstützt, wies aber darauf hin, dass es für eine umfassenden Regelung eines validen Gesamtkonzepts, wie des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes und des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, der SPD bedürfe. „Auch wir haben Bedenken, dass eine dauerhafte Erhöhung der Vergabegrenze auf 100 000 Euro Korruption befördert“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD halte den Vorstoß der Regierung für übereilt. Um eine derart weit reichende Regelung zu beschließen, müssten die Auswirkungen der im Rahmen des Konjunkturprogramms nur vorübergehend eingeführten Maßnahmen erst evaluiert werden. Man dürfe nicht vergessen, dass Korruption einer Studie von PricewaterhouseCoopers und der Uni Halle-Wittenberg zufolge jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro verursache.

Die Sozialdemokraten hätten bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt, in dem die Maßstäbe für eine sozialverantwortliche und ökologische Vergabe geregelt seien. Darüber hinaus fordere die SPD mit ihrem Korruptionsbekämpfungsgesetz Maßnahmen, der Korruption im öffentlichen Bereich effizient und präventiv zu begegnen.