Die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission lassen nach Meinung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt befürchten, dass den hessischen Kommunen weitere 700 Millionen Euro entzogen werden sollen. Das Land will seine Finanzprobleme anscheinend auf Kosten der Kommunen lösen, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden. Zu den von der Kommission untersuchten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommen meinte Schmitt, dass die angewandten Methoden bei der Feststellung des Kommunalisierungsgrades, also der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, äußerst strittig seien. Ohne eine Klärung dieser Frage und ein transparentes, von der kommunalen Seite akzeptiertes Verfahren seien die Feststellungen der Mehrheit der Kommission wertlos.
Interessant sei für die SPD, dass ihre seit Jahren getroffene Feststellung, das Land gebe Millionen von Euro mehr als andere Länder für seine politische Führung aus, nunmehr bestätigt sei. Der Kommissionsbericht mache deutlich, dass es bei den Kosten der politischen Führung in Hessen ein üppiges Ausgabengebaren gebe und 186 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgegeben würden als im Durchschnitt der übrigen westlichen Flächenländer. Ursache dafür seien vor allem die immer weiter aufgeblähten Ministerien und Ministerstäbe, namentlich die Staatskanzlei, sowie die Kosten für eine wahnwitzig aufgeplusterte so genannte Neue Verwaltungssteuerung (NVS). Dazu, so Schmitt, kämen noch Ausgaben für die Innere Verwaltung von 368 Millionen Euro. Anders als in den Bereichen Soziales oder Bildung könne die Landesregierung bei den Kosten für die Politische Führung unmittelbar handeln, denn sie sei selbst betroffen. Wir erwarten deshalb, dass innerhalb von drei Jahren diese Mehrausgaben abgebaut werden und bereits im Haushalt 2012 eine Kürzung in diesem Bereich erfolgt.
Methodisch äußert sich die SPD nicht nur kritisch zur Frage des Kommunalisierungsgrades sondern auch zum verengten Blickwinkel der Strukturkommission. Leider seien nur die Ausgaben und deren Entwicklung untersucht worden, und nicht in ausreichendem Maße deren Qualität. Auch ein Blick auf die Einnahmeseite wäre nach Ansicht der SPD notwendig; doch diesen habe man nur bei den Kommunen vorgenommen.
