Uwe Frankenberger (SPD): CDU schwenkt bei Vergabekriterien auf SPD-Kurs ein

Als „überraschend, aber außerordentlich erfreulich“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer bezeichnet, in einem neuen Vergabegesetz soziale und ökologische Vergabekriterien zur Bedingung bei der Auftragsvergabe zu machen. „Wir begrüßen dass die Landesregierung sich in diesem Punkt unserer Vorlage im Mittelstandsförderungsgesetz anschließt“, sagte Frankenberger am Montag in Wiesbaden. Solche Regelungen seien insbesondere wegen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung ab dem 1. Mai 2011 von besonderer Bedeutung, um Billiglohnkonkurrenz und Lohndumping zu verhindern.

„Dies ist nicht nur wichtig für die Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn auch leben können müssen, sondern schützt auch die Unternehmer, die anständige Löhne zahlen“, so Frankenberger. Deshalb habe die SPD bereits im vergangenen Jahr ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, dass diese Forderung in ein sinnvolles Gesamtkonzept einbettet. „Die Ernsthaftigkeit der Ankündigung durch Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer wird sich in den Beratungen unseres Gesetzentwurfs zeigen.“

Frankenberger hoffe allerdings, dass es sich anders als beim letzten Anlauf für ein Vergabegesetz im Dezember 2007 diesmal nicht wieder um eine Wahlkampf-Luftnummer handele. „Dazu ist das Thema viel zu ernst“, so Frankenberger.