„Die Einführung der Schuldenbremse durch den Beschluss des Deutschen Bundestages hat auch für Hessen Gültigkeit. Durch die geplante Volksabstimmung vor Ort nutzt das Land Hessen lediglich die verbliebenen Gestaltungsspielräume, die den Bundesländern durch die bundesgesetzliche Regelung übertragen wurden. Die entscheidende Frage zum Thema Schuldenbremse lautet also nicht „Ja oder Nein“, sondern „Wie““, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der Gewerkschaft GEW in Kassel.

„Die SPD unterstützt dabei mit Nachdruck die inhaltlichen Forderungen der GEW, nicht im wichtigen Zukunftsbereich Bildung zu sparen. Vielmehr wollen wir auch im Rahmen der Schuldenbremse die Investitionen in diesem Bereich in Zukunft noch erhöhen. Die von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bereits durchgeführten und für die kommenden Jahre geplanten Kürzungen lehnen wir daher kategorisch ab.

Stattdessen muss nach unserer Auffassung, neben den notwendigen Effizienzsteigerungen auch die Einnahmeseite verstärkt in den Blick genommen werden. Es kann nicht sein, das Schwarz-Gelb auf Bundesebene, unterstützt durch die Regierungskoalition in Hessen, per Steuersenkung Geschenke für Hoteliers und Reiche verteilt und die Länder zum Auffangen der Steuerausfälle zu drastischen Einschnitten im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich gezwungen werden.

Moderne Schulen und gut ausgebildete Lehrkräfte sind das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft, auch in Hessen. Mit bloßen Kürzungen und Sparpaketen, wie von der CDU/FDP Landesregierung beabsichtigt, wird dieses Ziel jedenfalls nicht zu erreichen sein“, so Schmitt.