Günter Rudolph (SPD): Einschränkung der Fraktionsarbeit war rechtswidrig

Das vom Landtagspräsidenten verhängte Verbot gegen den ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner, an der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag vom vergangenen Dienstag teilzunehmen, verletzt in mehrfacher Hinsicht die Rechte der Fraktionen im Hessischen Landtag und ist deshalb nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „klar rechtswidrig.“ Zu diesem Ergebnis ist eine rechtliche Prüfung der SPD-Fraktion im Anschluss an diese Fraktionssitzung gekommen.

Die SPD-Fraktion war für diese Sitzung in das benachbarte Haus an der Marktkirche ausgewichen, nachdem Landtagspräsident Kartmann erklärt hatte, das von ihm gegen Herrn Bothner verhängte Hausverbot gelte auch für eine Fraktionssitzung. „Damit hat der Landtagspräsident seine Kompetenzen überschritten und die Arbeit von frei gewählten Abgeordneten in unrechtmäßiger Weise eingeschränkt. Eine solche ‚Vertreibung’ aus dem Landtag zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Rechte wird die SPD-Fraktion kein weiteres Mal akzeptieren“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.

„Dies war ein in der Geschichte des Landes Hessen einmaliger Eingriff in die Fraktionsarbeit. Wir erwarten vom Landtagspräsidenten, dass er sich als Hüter der parlamentarischen Rechte versteht und dabei die verfassungsgemäßen Rechte der Fraktionen wahrt. Die Rolle einer Oberaufsicht, die darüber entscheidet, wen die Fraktionen empfangen dürfen oder nicht, steht ihm nach unserer Verfassung nicht zu.“ Das Verhalten des Landtagspräsidenten berühre aus Sicht der SPD-Fraktion Grundfragen des Parlamentarismus, nämlich die Freiheit der Mandatsausübung, denn das Hausrecht des Präsidenten diene ja gerade dessen Schutz und sei nicht zu seiner Einschränkung gedacht.

Die SPD-Fraktion habe deutlich erklärt, dass sie die Störung der 66. Plenarsitzung klar und unmissverständlich verurteile. Diese Störung rechtfertige es aber nicht, die Fraktion in ihrem Recht zu beschneiden, die Gespräche zu führen, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich halte.

Rudolph erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion unmittelbar nach Kenntnis des vom Präsidenten verhängten Hausverbots – das den Fraktionen ja nur per Pressemitteilung kundgetan worden sei – mitgeteilt habe, dass Herrn Bothner unabhängig von den Vorgängen im Plenarsaal am 03.02.2011 zu ihrer Sitzung am 15. Februar eingeladen worden sei und man davon ausgehe, dass das Hausverbot nicht für eine Fraktionssitzung gelte. Der Landtagspräsident habe dem umgehend strikt widersprochen und damit die SPD-Fraktion faktisch vor die Wahl gestellt, entweder einen hochrangigen Gast und wichtigen Gesprächspartner auszuladen oder außerhalb des Landtags zu tagen.

Die Rechtswidrigkeit dieser Einschränkung der Fraktionsarbeit begründete Rudolph unter anderem mit dem Hinweis auf den einschlägigen Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig zu Artikel 40 GG, der hinsichtlich des Hausrechts der Regelung des Art. 86 der Hessischen Verfassung nahezu wörtlich entspreche. Dort heißt es: „Das Hausrecht des Präsidenten ist nicht schrankenlos. Insbesondere durch die Rechte anderer wird es begrenzt. (…) Aber auch die Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen verfügen in den ihnen überlassenen, innerhalb des Gebäude des Bundestags gelegenen Räumlichkeiten über ein eigenes Hausrecht, zu dessen Schutzbereich insbesondere das Recht gehört, darüber zu entscheiden, wer die Abgeordnetenbüros oder Fraktionsräume aufsuchen und zu welchen Zwecken und auf welche Dauer er sich dort aufhalten darf. Ohne dieses Recht vermöchten sie ihre Aufgabe nicht zu erfüllen. Soweit es reicht, überlagert es das Hausrecht des Präsidenten. (…) Nur wenn Abgeordnete oder Fraktionen ihr Hausrecht missbrauchen, ist der Präsident zum Einschreiten auf Grund seines Hausrechts befugt, zumal dann, wenn sich der Missbrauch störend auf die Funktionen des Bundestags auswirkt.“

Ebenso komme Prof. Dr. Sven Hölscheidt zu dem Ergebnis: „Das Hausrecht an den zugewiesenen Räumen steht in erster Linie den Fraktionen zu.“ Und Weiter: „Für die Fraktionsräume ist damit folgendes festzuhalten: Im Regelfall sind den Fraktionen Räume zur Nutzung zugewiesen, die entweder im Eigentum des Staats stehen oder von ihm angemietet sind. An diesen Räumen haben sie ein eigenes Hausrecht. (Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, Seite 81).

Schließlich kommt Corinna Schmidt in ihrem Aufsatz „Zum Hausrecht der Fraktionen an ihren Geschäftsräumen“ (Die öffentliche Verwaltung, Februar 1990, S. 102ff) zu dem Ergebnis: „Auch die nach der Rechtsprechung verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Fraktion gebietet es, ihr im Grundsatz das Selbstentscheidungsrecht über das Betreten und Verweilen von Personen in ihren Räumen zuzuerkennen.“

„Im Lichte dieser Kommentierungen hätte der Landtagspräsident nicht nur anders entscheiden können, sondern nach unserer Auffassung anders entscheiden müssen“, so Rudolph weiter. Die SPD-Fraktion erwarte, dass der Landtagspräsident seine Entscheidung jetzt revidiere und den Fraktionen des Hauses künftig eine ungestörte parlamentarische Arbeit ermögliche.

Die SPD-Fraktion habe sich mit ihrer Verlegung der Fraktionssitzung am 15. Februar 2011 außerhalb des Landtags sehr umsichtig und rücksichtsvoll verhalten und bewusst eine Eskalation vermieden. „Wir hätten erwartet, dass der Landtagspräsident im Lichte dieses einmaligen Vorgangs seine Entscheidung kritisch reflektiert und auf die SPD-Fraktion zukommt. Stattdessen hat er seine Fehlentscheidung mit Schreiben vom 15. Februar nochmals ausdrücklich bekräftigt. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen auch öffentlich klar Position beziehen.“