Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unverständnis über Wortbruch der Hessischen Landesregierung

„Das Unverständnis über den glatten Wortbruch der Hessischen Landesregierung beim Nachtflugverbot besteht auf beiden Seiten des Rheins“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Samstag anlässlich der Mainzer Demonstration gegen den Fluglärm.

„Ohne Not hat die Landesregierung ihr Versprechen eines Nachtflugverbots gebrochen. Sie zieht sogar vor das Bundesverwaltungsgericht, um gegen ihr eigenes Wort zu klagen. Diese Landesregierung verwendet mehr Anstrengung darauf, ihr Wort zu brechen als es zu halten“, sagte der Sozialdemokrat weiter.

Die vom Fluglärm betroffenen Menschen in Hessen und Rheinland-Pfalz seien schwer getäuscht worden. „Leider sprechen ja viele Hinweise dafür, dass die hessische Landesregierung nie die Absicht hatte, ihr Wort einzuhalten.“