Rhein toleriert massive Rechtsverletzungen durch Polizeipräsidium Mittelhessen

„Es ist schon ein Skandal mit welchem Desinteresse der Hessische Innenminister mit der Tatsache umgeht, dass durch das Polizeipräsidium Mittelhessen veranlasst wurde, Jörg B. vom 14. Mai bis 18. Mai 2006 in rechtswidriger Weise in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen,“ sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Damit nimmt sie Bezug auf die aktuelle Beantwortung eines bereits im November des letzten Jahres gestellten Berichtsantrag der SPD (Drs. 18/2957).

Auf völliges Unverständnis stoße, dass nun die Landesregierung mitteilt, der Mittelhessischer Polizeipräsident habe die Observation des B. angeordnet und sei in den Morgenstunden des 14. Mai 2006 über deren Ergebnisse informiert worden. Dies habe aber trotzdem nicht dazu geführt, die Ingewahrsamnahme, über die er ebenfalls informiert worden sei, zu verhindern.

Und als ob all dies nicht schon schlimm genug wäre, sei nun auch noch festzustellen, dass der Polizeipräsident Mittelhessens ebenfalls in die inhaltliche Begleitung der aufgrund der unrechtmäßigen Ingewahrsamnahme durchgeführten Gerichtsverfahren eingebunden gewesen sei. In deren Verlauf war den Gerichten die Tatsache der Observation bis zu dem Verfahren vor dem OLG vorenthalten worden.

„Statt hier Verantwortlichkeiten aufzugreifen und Konsequenzen zu ziehen, weicht der Innenminister aus, und scheut offenbar den Konflikt mit dem Mittelhessischen Polizeipräsidenten und dem Ministerpräsidenten Bouffier, der Polizeipräsident Manfred Schweizer 2005 ins Amt brachte,“ kritisierte Faeser. Mit Rechtsstaatlichkeit habe ein solches Vorgehen jedenfalls nichts zu tun.

Wenn der Innenminister sich heute angesichts dieser Fakten hinstelle und lapidar mitteilen lasse, dass den beteiligten Beamten des Polizeipräsidiums Mittelhessen nach aktuellem Stand kein Vorwurf gemacht werden könne und es deswegen keinen Anlass für personelle Konsequenzen gebe, führe der Minister selbst einen Skandal in der hessischen Polizei fort, durch den das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns massiv erschüttert werde, so Faeser.