Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Aufklärung über die Konsequenzen der Fusion von Deutscher Börse und der US-amerikanischen Nyse Euronext gefordert. Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass die Fusion Chancen, aber auch Risiken bergen kann. Offensichtlich sind noch viele Fragen, etwa zu den konkreten Auswirkungen der Fusion auf den Finanzplatz Frankfurt, offen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
Daher habe die SPD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag in den Haushaltsausschuss am 23. Februar eingebracht, mit dem die Landesregierung um Informationen gebeten wird. Der Haushaltausschuss sei zwar in Sachen Börsenfusion nicht federführend, so Schmitt. Die Einbringungsfristen und Sitzungslagen des Wirtschaftsausschusses ließen aber keine andere Möglichkeit, der Landesregierung innerhalb eines vertretbaren Zeitraums die dringenden Fragen zu stellen. Darüber hinaus tangiert diese Frage unzweifelhaft auch die Finanz- und Fiskalpolitik des Landes, sagte der SPD-Abgeordnete.
Im Fokus des Fragenkataloges der SPD stünden dabei sowohl die Frage nach den konkreten Auswirkungen der geplanten Fusion auf die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt, als auch die Frage der zukünftigen Aufsichts- und Regulierungsstandards der fusionierten Börse.
Im Einzelnen wollen wir wissen, ob und in welcher Weise die Landesregierung vorab in die Pläne der Deutsche Börse AG eingebunden war und welche Konsequenzen sich aus Sicht der Landesregierung aus der Fusion und der geplanten Verlagerung des Sitzes der zu gründenden Holding in die Niederlande für Hessen und den Finanzplatz Frankfurt ergeben. Des Weiteren wollen wir wissen, welche konkreten aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der Hessischen Landesregierung zur Verfügung stehen, um im Sinne einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt noch in den Fusionsprozess eingreifen zu können. Zudem ist weiterhin offen, welchen Aufsichts- und Regulierungsstandards die fusionierte Börse zukünftig unterliegen wird, sagte Schmitt.
