Dr. Michael Reuter (SPD): Europa-Tour ist plumper FDP-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

„Der FDP in Hessen ist angesichts verheerender Umfragewerte offensichtlich kein noch so durchsichtiges Manöver zu schade, um eine drohende Wahlschlappe zu verhindern“, kommentiert Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag die geplante Tour „Europa aktiv in Hessen“, in der Europastaatssekretärin Nicola Beer (FDP) beispielhaft Projekte in Hessen besuchen will, die mit EU-Mitteln unterstützt oder gefördert werden.

„Erst ganz am Ende im letzten Europaausschuss am Dienstag dieser Woche unter dem TOP „Verschiedenes“ beiläufig angekündigt, sind zwei Tage später bereits die ersten beiden Termine absolviert. Informationen über die konkreten Termine oder gar ein fertiger Tourplan? Fehlanzeige! Einladungen für die Mitglieder des Europaausschusses zu den Terminen? Ebenfalls Fehlanzeige!“, sagte Reuter.

All dies nähre den Verdacht, dass es sich bei der geplanten Tour weniger um eine ernst gemeinte Aufklärungsarbeit für ein besseres Verständnis europäischer Politik handele, als vielmehr um eine kurzfristige und mit heißer Nadel gestrickte PR-Notkampagne für die Hessen-FDP im Kommunalwahlkampf, die ganz nebenbei auch noch mit Steuergeldern finanziert werde.

Gerade angesichts der aktuellen und kaum erträglichen europakritischen – weil vermeintlich wählerwirksamen – Äußerungen der FDP im Bund und Land Hessen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise erscheine diese Tour deplaziert.

„Um den schädlichen Eindruck einer bloßen Wahlkampfveranstaltung zu vermeiden, fordern wir die Landesregierung daher auf, vor der Kommunalwahl auf weitere Termine zu verzichten und stattdessen im nächsten Europaausschuss umfangreicher über die geplante Tour, die zu besuchenden Einrichtungen und Teilnahmemöglichkeiten für die Europapolitiker zu informieren“, so Dr. Reuter.