Als „nicht nachvollziehbar“ hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Erklärung der Landesregierung bezeichnet, dass eine hundertprozentige Umsetzung der seit 20 Jahren bestehenden und ohnehin schon unzureichenden „Weimar-Auflagen“ für Biblis, die noch nicht einmal einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und eine externe Notstandswarte vorweisen können, aus technischen Gründen nicht umsetzbar sei.

„Da fehlte ganz eindeutig der politische Druck. Die Schamlosigkeit, mit der damit der Schwarze Peter verschoben werden soll, ist skandalös“, sagte Schmitt. „RWE wird teure Auflagen der Politik nur dann erfüllen, wenn das Unternehmen dazu gezwungen wird. Wenn allerdings kein Druck aus Wiesbaden kommt, sondern von dort nur beschwichtigend reagiert und auf den Bund verwiesen wird, bekommen wir eben eine Situation wie die jetzige,“ sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Die zentralen Sicherheitsprobleme würden auch jetzt nicht gelöst. „Wir wollen nicht nur 95 Prozent Sicherheit, sondern 100 Prozent. Die in Rede stehenden fünf Prozent unter Hundert sind ein völlig inakzeptabler Sicherheitsabschlag, der für eine Anlage im Betriebsalter wie der in Biblis einzig noch die Schließung zulässt. Die Beschwichtigungspolitik der Landesregierung ist in diesem Zusammenhang unerträglich“, sagte Schmitt.