Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Ergebnis der Anhörung zum Anti-Korruptionsgesetz der SPD im Hessischen Landtag als „sehr positiv“ bezeichnet. „Das von der SPD eingebrachte Korruptionsbekämpfungsgesetz fand in der heutigen Anhörung die überwiegenden Zustimmung der angehörten Sachverständigen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Übereinstimmend bedauerten die Anzuhörenden das Fehlen bundesgesetzlicher Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung. Da die Bundesregierung offenbar keinerlei Interesse daran zeige, bundesweit einheitliche Regelung zu entwickeln, begrüßten insbesondere die Vertreter der hessischen Wirtschaft den von der SPD entwickelten Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlich verankerten Korruptionsregistergesetzes und für landesgesetzliche Vorschriften, um gegen unzuverlässige Wettbewerbsteilnehmer vorgehen zu können.

Faeser zeigte sich insbesondere über die Stellungnahme des Finanzministeriums in Hessen sehr erfreut. Diese hätten auf S. 185 der Anhörungsunterlagen geschrieben: “Aufgrund der Schwere des Eingriffs durch eine Vergabesperre wird es jedoch auch seitens des HMDF als sinnvoll erachtet, dem Ganzen in überschaubarer Zeit einen gesetzlichen Rahmen zu geben.“

Die SPD-Fraktion habe die Anhörung als sehr wertvoll und sachlich empfunden und fühle sich in Ihrem Bemühen bestätigt für Hessen Korruption bekämpfende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, so Faeser. „Wir werden die Anhörung auswerten und die erfolgten Detailanregungen sehr genau prüfen.“

Ziel müsse nach Auffassung der Sozialdemokratin sein, die Spielräume für die schwarzen Schafe unter den Unternehmen, sich und anderen durch Korruption wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, so weit einzuengen, dass sich wettbewerbswidriges Verhalten nicht mehr lohne. Dies liege im Interesse der hessischen Wirtschaft und der Öffentlichen Hand, betonte Faeser abschließend.