Als Affront gegen Bad Homburg, Hanau und Rüsselsheim hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im heutigen Innenausschuss des Hessischen Landtages zum Metropolengesetz FrankfurtRheinMain bezeichnet. Trotz mehrfacher Proteste der drei Sonderstatusstädte haben die Koalitionsfraktionen heute ihren Gesetzentwurf beschlossen, der die Mitbestimmungsrechte von Bad Homburg, Hanau und Rüsselsheim in den neu zu gründenden Gremien der Metropolregion beschneidet.
Die Begründung, dass die Entscheidungsgremien nicht zu groß werden sollten, wurde von CDU und FDP selbst ad absurdum geführt, indem sie gleichzeitig den Regionalvorstand um fünf Sitze erweitern wollen, sagte Weiß. Mit diesen Sitzen solle die von Ministerpräsident Bouffier der Wirtschaft zugesagte Teilhabe verwirklicht werden. Dies ist Klientelpolitik zu Lasten der drei Sonderstatusstädte, die bisher in die Steuerungs- und in die Diskussionsprozesse innerhalb der Gremien der Region eingebunden waren, sagte der SPD-Politiker.
Die Planlosigkeit der Regierung bezüglich der künftigen Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain werde nicht zuletzt dadurch augenfällig, dass mittlerweile schon der zweite Änderungsantrag von CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht wurde. Ein größeres Eingeständnis dafür, dass man selbst gemurkst hat, gibt es eigentlich nicht, kommentierte Weiß die mehrfachen Richtungswechsel der Landesregierung bei der Konzeption der Region FrankfurtRheinMain.
