Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die im Vertrag von Lissabon vereinbarte und jetzt erfolgte Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

„Mit der Europäischen Bürgerinitiative ist ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung in Europa geschaffen worden, durch die die europäischen Bürgerinteressen direkt an die EU-Kommission herangetragen werden können. Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung in Europa“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Michael Reuter, gestern am Rande der Sitzung des Europaausschusses in Bad Homburg.

„Durch die Möglichkeit, auch eigene Themen auf die europäische Agenda setzen zu können, wird das Verhältnis zwischen den Entscheidungsträgern der EU und den Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich gestärkt und gleichzeitig das Interesse an europäischer Politik gesteigert“, so Dieter Franz, ebenfalls Mitglied im Europaausschuss.

Insbesondere die Möglichkeit, die Bürgerinitiativen auch online und ohne Angabe von Ausweisnummern zu unterstützen, erhöhe die Chancen für deren erfolgreiche Durchführung. Zudem sei die Teilnahme an keinen festen Schwellenwert oder Proporz für jeden Mitgliedstaat gebunden.

„Die Landesregierung muss jetzt ihre europapolitische Verantwortung wahrnehmen, die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schnell und umfassend über die neuen Möglichkeiten der Europäischen Bürgerinitiative zu informieren und deren Durchführung bestmöglich zu unterstützen“, so Dr. Reuter und Franz abschließend.