SPD, DGB, IG Bau und ver.di haben auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag ihre Forderung nach einem sozialverantwortlichen Vergabegesetz, einer Politik gegen Dumpinglöhne und für gerechten Lohn in der Zeitarbeitsbranche bekräftigt. Wir brauchen fairen Wettbewerb um gute Arbeit und keinen Wettbewerb um den niedrigsten Lohn!, sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in Wiesbaden. Dringend notwendig sei nun der Schutz für die Unternehmen, die soziale und tarifvertragsrechtliche Mindeststandards einhalten und für die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Körzell. Wettbewerb müsse auf Qualität ausgerichtet sein. Unternehmen, die Tariflöhne zahlten und auch ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen, dürften nicht benachteiligt werden.
Wenn wir weiterhin zulassen, dass das niedrigste Angebot auf Grundlage von Dumpinglöhnen zum Zug kommen muss, wird uns das teuer zu stehen kommen, stellte Thorsten Schäfer-Gümbel fest. Die öffentliche Hand vergebe große Summen an Aufträgen und dürfe nicht zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Lohndumping darf nicht gefördert werden. Wir wollen keine Billiganbieter, die Beschäftigte ausbeuten, wir wollen gute Arbeit und beste Qualität und das geht nur mit ordentlicher Bezahlung auf der Basis gültiger Tarifverträge. Wer auf ein wirksames Vergaberecht verzichtet, gefährdet Arbeitsplätze und das würde uns teuer zu stehen kommen, so Schäfer-Gümbel.
Aufgrund der zum 1. Mai 2011 eintretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehe dringender Handlungsbedarf. Die im Kern zu begrüßende Freizügigkeit hat, wenn sie ungeregelt bleibt, zur Folge, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Basis von Tarifverträgen aus Ländern mit viel geringerem Lohnniveau hier in Deutschland beschäftigt werden dürfen. Daran verdient nur einer, nämlich der Unternehmer, der diese ausbeuterischen Praktiken betreibt. Es verlieren die hiesigen Beschäftigten und ihre Betriebe, es verlieren auch die zu Dumpinglöhnen Beschäftigten. Und es verliert unser Gemeinwesen, dem Sozialversicherungsbeiträge und Steuern entgehen. Von zusätzlich notwendigen Ausgaben für Arbeitslosengeld ganz zu schweigen, so Körzell weiter.
Schäfer-Gümbel forderte in diesem Zusammenhang erneut die sofortige Einführung des Prinzips der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaften und eines Mindestlohns für entleihfreie Zeiten. Gerade die Leiharbeitsbranche ist besonders bedroht. Als erster Schritt muss der Tarifvertrag für die Leiharbeit unverzüglich als allgemein verbindlich erklärt werden, sonst droht ein ruinöser Wettbewerb um den niedrigsten Lohn. Und die Zahl der Menschen, die aufstockende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, würde weiter steigen, erklärte Schäfer-Gümbel.
Körzell begrüßte das von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegte Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. Das Gesetz sichert die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand auf der Basis eines fairen Wettbewerbs mit sozialen Standards. Es berücksichtigt die europäische Rechtslage und ist somit auf der Höhe der Zeit, so Körzell.
Viele Bundesländer haben die Chance genutzt und bereits Vergabe- und Tariftreuegesetze auf den Weg gebracht, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden. Die hessische schwarz-gelbe Landesregierung aber will ein Gesetz von 1974 einfach verlängern. Mit unserem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz schaffen wir einen Spielraum für soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe und sichern so fairen Wettbewerb. Gute Arbeit muss Vorrang haben!, so Schäfer-Gümbel abschließend.
