
Das schlechte Wahlergebnis des CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als deutlichen Aufruf gegen einen neuerlichen Rechtsruck der hessischen CDU aus der eigenen Fraktion bezeichnet.
Der Verdacht liegt nahe, dass Volker Bouffier seine Lebensversicherung nicht im erwarteten Umfang hat durchsetzen können, so Rudolph. Durch die Wiederwahl habe sich die von Volker Bouffier versprochene Erneuerung der CDU aber endgültig erledigt.
Im Gegenteil: Volker Bouffier hat mit seiner Autorität als Ministerpräsident und Parteivorsitzender die Wahl von Dr. Wagner durchgesetzt und damit den Rechtsruck unter seiner Leitung noch verstärkt, so Rudolph. Mit dieser Personalentscheidung bleibt die CDU im politischen Rückwärtsgang, so Rudolph. Nach dem Rückzug Kochs habe er von den Christdemokraten erwartet, endlich in den Vorwärtsgang zu schalten. Selbst Leerlauf wäre eine Verbesserung für die CDU, so Rudolph.
Wagner klebe an seinem Stuhl. Es tut einer Partei nicht gut, dem Erneuerungsdruck der jüngeren Generationen nicht nachzugeben, sagte Rudolph. Dennoch hoffe er, dass Wagner in den kommenden zwei Jahren nicht all zu viel Zeit für sinnlose populistische Debatten vergeude, damit in Hessen wieder über Inhalte diskutiert werden könnte, die das Land nach vorne bringen.