Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Poschs Forderung nach Mediation ist scheinheilig

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, künftig bei Großprojekten Mediationsrunden vorzuschalten, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag und SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „scheinheilig“ bezeichnet. „Wer beim Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen die Ergebnisse der Mediation und damit die Bedürfnisse der betroffenen Menschen mit Füßen tritt, dem kann ich nicht abnehmen, dass er nun plötzlich die Bevölkerung in die Planung von Bauvorhaben einbeziehen möchte“, sagte Schäfer-Gümbel beim Neujahrsempfang der SPD-Neu-Isenburg. Neu-Isenburg liegt direkt in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens.

Minister Posch habe bei seinen Äußerungen offensichtlich nur einen Termin im Kopf – den 27. März. „Offenbar klammern sich die hessischen Liberalen derzeit an jeden argumentativen Strohhalm, um noch ein paar Wählerstimmen zu bekommen. Solche Aussagen sind aber Augenwischerei. Das merkt auch der Bürger“, sagte Schäfer-Gümbel.