Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Landeschef der Hessen-SPD hat nachdrücklich vor Vorfestlegungen im Vorfeld der neuerlichen Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen gewarnt. „Wer nun wie FDP-Landeschef Hahn versucht, die Diskussion wieder auf die Frage der Regelsatzerhöhung um fünf Euro zu reduzieren, gefährdet die Verhandlungen, bevor sie überhaupt wieder aufgenommen wurden“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag in Frankfurt. Die Gespräche seien schon deutlich weiter gediehen und müssten nun an der Stelle anknüpfen, wo sie zuletzt ins Stocken geraten waren. „Wir brauchen jetzt dringend konstruktive Gespräche, die eine sinnvolle Gesamtlösung für die Frage der Ordnung am Arbeitsmarkt und der Hartz-IV-Regelungen finde“, so Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel bekräftigte die Forderung, nun zügig zu einem Ergebnis zu gelangen. „Viele Menschen warten darauf, endlich Planungssicherheit zu bekommen. Die Diskussion wird auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft in die Länge gezogen“, sagte der SPD-Politiker. Kurt Beck habe bereits im Dezember im Bundesrat gefordert, trotz der andauernden Diskussion ab dem 1. Januar den Regelsatz um fünf Euro zu erhöhen. „Nun als ersten Schritt wenigstens diese fünf Euro rückwirkend zum Jahresanfang auszubezahlen, ist jetzt das Mindeste, was die Regierung für die Bedürftigen tun kann. Das hätte schon viel früher passieren müssen“, so Schäfer-Gümbel. Er forderte die Politiker auf, nun Verantwortung zu übernehmen und nicht im Stile von Herrn Hahn ständig irgendwelche Impulse zu setzen.