Die SPD-Landtagsfraktion hat den von der Landesregierung angekündigten Landeshaushalt für 2012 heftig kritisiert. „Die vorab als Pressemitteilung der CDU-Fraktion veröffentlichten Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2012 der Landesregierung seien „die Kapitulation vor den eigenen Ansprüchen“, sagte Günter Rudolph, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

„Hier wird in einer Weise eine gegen die Hessische Verfassung verstoßende Neuverschuldung des Landes im kommenden Jahr angekündigt, die man nur noch als Chuzpe bezeichnen kann“, sagte Rudolph. Eine verfassungswidrige Verschuldung bleibe dies, auch wenn sie niedriger sei als eine noch stärker die Verfassungsgrenze verletzende ursprüngliche Verschuldung.

In Anbetracht dessen sei die eigenartige Freude, mit der die CDU den nächsten Verfassungsverstoß ankündige, mehr als befremdlich, so der SPD-Politiker. Die von der CDU in Aussicht gestellten Konsolidierungsversuche der Landesregierung seien dagegen nur halbherzig. „Erst die Haushaltsberatungen auf der Basis des in der zweiten Jahreshälfte zu erwartenden Planentwurfes werden zeigen, wie ernst es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen mit den als ‚Grundlinien’ vermeldeten Rahmendaten wirklich ist.“