Prüfung des HIM-Verkaufes durch Staatsanwaltschaft bestätigt SPD-Vermutung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Verkauf der Hessischen Industriemüll-GmbH (HIM) begrüßt. „Dieser Deal hat von Anfang an zum Himmel gestunken“, sagte der Fachsprecher für industrielle und kommunale Abfallwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Donnerstag.

„Der Verdacht, dass die HIM unter dieser Landesregierung zu einem äußerst fragwürdigen Spekulationsobjekt verkommen ist, konnte bisher nie ausgeräumt werden“, so Gremmels. Auch seien die von der Landesregierung anlässlich eines Dringlichen Berichtsantrages im Umweltausschuss gegebenen Antworten unbefriedigend. „Es ist bisher bei Erklärungs- und Beschwichtigungsversuchen geblieben“, so Gremmels. Aufklärung sei bis heute nicht erfolgt. „Es erhärtet sich der Verdacht, dass sich das Land hat über den Tisch ziehen lassen“ sagte der SPD-Politiker.