Günter Rudolph (SPD): Illegale Wahl-Werbung durch FDP-Fraktion

Illegale Wahl-Werbung durch die FDP-Landtagsfraktion im beginnenden Kommunalwahlkampf sieht die SPD-Landtagsfraktion im heute vorgestellten Informationsmaterial der Liberalen. „Zumindest teilweise ist das Material klar illegal und läuft auf eine unzulässige Parteienfinanzierung hinaus“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Im von der FDP-Landtagsfraktion erstellten Informationsblatt zum Kommunalwahlrecht heißt es wörtlich: „Vergessen Sie in so einem Fall aber keineswegs, Ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen, sonst verschenken Sie Stimmen“. Dies passe zur gesamten Aufmachung des Faltblatts, das durchgängig propagiere, FDP zu wählen, statt „Die Schwarzen“ und „Die Roten“. „Ein solcher Wahlaufruf aus Fraktionsmitteln ist schlicht und eindeutig unzulässig. Ich fordere die FDP auf, das Material einzustampfen und sich die Kosten für die Herstellung vom FDP-Landesverband umgehend erstatten zu lassen“, sagte Rudolph.

Auch die Informations-Kampagne der Landtagsfraktion über die Schuldenbremse sei offenkundig Teil der gesamten Wahlkampfplanung des FDP-Landesverbands und im höchsten Maße anrüchig. „Die Fraktion zahlt 500 Großflächenplakate, die anschließend nahtlos von der Partei für den Wahlkampf übernommen werden. Das heißt faktisch, die FDP zahlt mit Steuergeldern ein Drittel ihres Plakatwahlkampfes zur Kommunalwahl.“

Es sei unbestritten, dass die Fraktionen über eine anstehende Volksabstimmung informieren dürften. „Aber hier steht der werbende Anteil für die FDP klar im Vordergrund. Mit sachlicher Information hat das alles nichts zu tun. Und wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt, ist die Grenze zur unzulässigen Finanzierung überschritten.“

Das Fraktionsgesetz schreibe ausdrücklich vor, dass Fraktionsgelder nicht für „Zwecke der Parteien“ verwendet werden dürften. Gerade in den letzten sechs Wochen vor Wahlen seien nach den Vorgaben des Hessischen Rechnungshofes „besonders strenge Maßstäbe“ anzulegen. „Diesen Vorgaben wird die FDP nicht gerecht. Es ist schon besonders dreist, wie hier Steuergeld für Parteizwecke verpulvert wird.“