Als „schallende Ohrfeige für den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, seinen Stellvertreter und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und letztlich auch für den mitverantwortlichen Innenminister Rhein“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion bezeichnet, in den Ländern mehr Polizeibeamte einzustellen. „Offenbar ist nun auch in Berlin angekommen, dass in Hessen und anderen CDU-geführten Ländern durch Personal- und Stellenabbau die Länderpolizeien personell ausgeblutet sind“, so Faeser. Anders als die hessische FDP seien ihre Berliner Parteikollegen angesichts zurückgehender Umfragewerte anscheinend aufgewacht, stellte die Sozialdemokratin fest. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, dass die FDP im Bundestag darauf dränge, in den Ländern die Stellen für Polizeibeamte aufzustocken, private Wachdienste zurückzudrängen sowie Streifendienste und Einzeleinsätze nur noch von gut ausgebildeten Polizeibeamten durchführen zu lassen.

In Hessen habe die SPD dem damaligen Innenminister Bouffier bereits 2008 vorgerechnet, welche fatalen Folgen der von ihm seit 1999 mit Unterstützung der hessischen FDP betriebene Personalabbau bei der Polizei für die Sicherheit in Hessen habe, sagte Faeser und erinnerte daran, dass der Landeshaushalt 1999 für die Polizei über 14.500 Polizeibeamtenstellen vorgehalten habe. Heute gebe es mit etwas über 13.300 Stellen für die Polizeibehörden sogar noch weniger als im Haushalt 2008 festgelegt.

Neben diesem Stellenabbau hätten es CDU und FDP in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Verantwortung auch immer wieder versäumt, für ausreichend Nachwuchs bei der Polizei in Hessen zu sorgen. Dies zeige ein Vergleich zwischen den seit Beginn der Legislaturperiode von Bouffier, Hahn und Rhein beabsichtigten ungenügenden Neueinstellungen gegenüber der von der SPD in dieser Legislaturperiode vorgesehenen Konzeption zur Deckung des personellen Bedarfs der Polizei durch 1.200 zusätzlichen Anwärtereinstellungen. Daraus ergebe sich folgendes Gesamtbild:

JahrAusscheidende Beamte, die turnusgemäß ersetzt werdenZusätzliche Anwärtereinstellung
SPDZusätzliche Anwärtereinstellungen
CDU / FDP