Als Verharmlosung und Kaschierung der Probleme in der Polizei hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die von Landespolizeipräsident Münch in einem Zeitungsinterview der FNP vorgenommene eigene 100-Tages-Bilanz bezeichnet. Ebenso wie sein Minister, versucht offenbar auch der Landespolizeipräsident die Führungsprobleme im Umgang mit Polizeibediensteten in der Öffentlichkeit als Bagatelle darzustellen, indem er das Gesamtproblem lediglich auf ein bis zwei Fälle reduziert, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Da waren wir im Innenausschuss des Hessischen Landtags schon weiter.
Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an den zurückliegenden Vorgängen innerhalb der Polizei, werde es weder dem Innenminister noch seinem Landespolizeipräsidenten gelingen, über die nach wie vor in der Polizei bestehenden Führungsprobleme einen Mantel des Schweigens zu decken. Tatsache sei, dass es bislang nicht einmal tragfähige und erkennbare strukturelle Veränderungen gegeben habe, die zu einem Wandel führen könnten. Dies gelte auch für die viel und gern zitierten Runden Tische, in denen betroffene Beamte oftmals gerade auf die Funktionsträger träfen, die Teil des Problems seien.
Da helfe es auch nicht viel, dass für Münch als drittem unter der Regierungsverantwortung der CDU eingeführten Landespolizeipräsidenten erstmals in Hessen extra eine Uniform und neue Amtsabzeichen entworfen worden seien. Ein Wir-Gefühl, Verbundenheit mit und Interesse an der Polizei macht sich nicht an Äußerlichkeiten fest, sondern daran, dass die Bedürfnisse und Belange der Polizeibediensteten ernst genommen werden und sie Hilfe bekommen, so die Sozialdemokratin abschließend. Davon sei die Spitze des Landespolizeipräsidiums aber offenbar noch meilenweit entfernt.
