Als „durchsichtiges, wahlkampftaktisches Unternehmen“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Äusserungen der hessischen FDP-Vertreter Döweling und Hahn zu dem so genannten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen.

„Natürlich ist es sinnvoll, wenn Bund und Länder bei einer der zentralen Aufgaben des Staates, nämlich eine möglichst gute Bildung für unsere Kinder sicherzustellen, zusammenwirken. Wer kann denn da ernsthaft etwas dagegen haben, wenn es um die Sache geht?“, fragte Habermann und ergänzte „Deswegen steht der Kulturföderalismus in unserem Land noch lange nicht zur Disposition.“

Besonders bezeichnend findet Habermann auch den Zeitpunkt der hessischen FDP-Erklärung, denn die Debatte auf der Bundesebene wurde im Kern im Sommer des letzten Jahres geführt – aktuell Neues gebe es nicht.

„Offensichtlich steht der FDP in Hessen vor der Kommunalwahl das Wasser bis zum Hals. Sie hat keine Themen, sie hat keine Konzepte und sie hat keine Antworten auf die anstehenden Fragen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie einen Konflikt in den eigenen Reihen nutzen will, um überhaupt ein bisschen interessant zu sein frei nach dem Motto: Jede Werbung ist Werbung – sei sie auch noch so schlecht. Das ist ein Armutszeugnis, Herr Döweling und Herr Hahn“, so Habermann.