Als „Selbstbeweihräucherung mit Griff in die kommunalen Kassen“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, das angekündigte Winterschädenreparaturprogramm der Landesregierung für Hessens Straßen bezeichnet.

„Allerdings täuscht die Landesregierung mit durchschaubaren Finanztricks im Vorfeld der Kommunalwahl Spendierfreudigkeit lediglich vor“, sagte der SPD-Politiker. Denn die Hälfte der für das Programm vorgesehenen Mittel von 100 Millionen Euro, von denen 80 den Kommunen zufließen sollen, stamme aus dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen während der letzten Haushaltsberatungen als vorgezogene Mittel für 2011 bereits versprochen hat. Das Geld sei in der den Kommunen 2012 ohnehin zustehenden Spitzabrechnung der Steuereinnahmen bereits enthalten. „Was die Landesregierung hier betreibt, ist Wortbruch“, so Rudolph. In Wahrheit bekämen die Kommunen nur 30 Millionen der vollmundig angekündigten 80 Millionen Euro.

„Wir sind dafür, den Kommunen bei einer solch enormen Belastung finanziell unter die Arme zugreifen.“ Die Hilfe komme aber ein Jahr zu spät. Denn bereits nach dem vergangenen harten Winter seien die kommunalen Kassen durch Reparaturarbeiten deutlich belastet worden, so Rudolph. „Das ist reiner Wahlkampfaktionismus“, so Rudolph. „Dass neben dem Ministerpräsidenten auch die Minister Posch und Schäfer bei der Vorstellung des Programms anwesend seien mussten, macht den Wortbruch nicht besser“, sagte der SPD-Politiker.