Günter Rudolph (SPD): Einseitige Betrachtung der Arbeitgeber hilft nicht weiter

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich einer Pressekonferenz hessischer Wirtschaftsverbände ihre Forderung bestärkt, bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht nur die Staatsausgaben sondern auch die Einnahmen des Landes in den Blick zu nehmen. „Die SPD steht zur Schuldenbremse, wir dürfen aber nicht den Fehler machen, nur die Ausgaben der öffentlichen Hand als Regelungsinstrument zu sehen“, sagte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, am Montag in Wiesbaden.

„In der Zielsetzung besteht kein Dissens: Die Neuverschuldung muss auf Null herunter, doch ihren Beitrag dazu müssen auch die starken Schultern des Wirtschaftslebens leisten, denn wie anders soll die von den Arbeitgeberverbänden geforderte soziale Ausgewogenheit erreicht werden?“, so Rudolph. Die vorgetragene Position ließe „mehr als nur ein klein wenig den Heiligen Florian erkennen“, doch könne dies nicht die Lösung sein.

„Die Einnahmeseite gehört zum Landeshaushalt wie die Ausgabenseite, und zumutbare Mehreinnahmen, wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sind allemal neben ihrer Legitimität auch ein notwendiges Instrument, will man nicht alle Belastungen denen aufbürden, die sie am wenigsten tragen können“, sagte der SPD-Politiker.