„Patienten müssen nach Dringlichkeit behandelt werden, nicht nach Geldbeutel“, kommentierte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, heute die Initiative von SPD Bundestagsabgeordneten zur Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten auf einer gesundheitspolitischen Veranstaltung der SPD in Karben in der Wetterau. Nach diesem Vorschlag sollen Ärzte, die gesetzlich Versicherte bei der Behandlung oder schon bei der Terminvergabe benachteiligen, künftig sanktioniert werden.

„Natürlich ist der Grund des Übels der Privatisierungswahn von Herrn Rösler“, sagte Spies. So sei gerade die Private Krankenversicherung gestärkt worden. „Das führt auch zu mehr Privatversichertenbevorzugung, für die es keine Rechtfertigung gibt.“ Aber auch Röslers Modell der „Abzocke durch Vorkasse“ führe in die gleiche Richtung. Danach sollen Ärzte in Zukunft verlangen können, dass auch Kassenpatienten eine Privatpatientenrechnung an den Arzt bezahlen und sich das Geld zu Teilen von ihrer Krankenversicherung zurückholen. „Eine Privatrechnung ist höher, die Leute bleiben schnell für einen Arztbesuch auf mehreren Hundert Euro sitzen, die sie dann selbst bezahlen müssen“, so Spies. Bei einfachen (und häufigen) Rückenschmerzen habe beispielsweise eine Krankenkasse eine Differenz von über 200 Euro zu Lasten der Patienten berechnet.

„Ich bin überzeugt, dass die meisten hessischen Ärzte so etwas ohnehin nicht machen“, sagte der SPD-Politiker. Schließlich sei die Bevorzugung von Privatpatienten schon immer durch die ärztliche Standesethik verboten. „Aber eine solche Regelung macht es auch für die schwarzen Schafe schwieriger.“ Letztendlich müsse man statt Kopfpauschalen und Privatisierung zum SPD-Modell einer Bürgerversicherung kommen, wie sie maßgeblich von der hessischen SPD entwickelt wurde. „Dann gibt es auch nur noch Behandlung nach Dringlichkeit und nicht nach Geldbeutel“, so Spies.