Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelbe Koalition bringt Kommunen in Not

Zwei Jahre nach der Regierungsbildung der amtierenden schwarz-gelben Koalition hat der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, ihr eine rundum ungenügende Leistungsbilanz vorgeworfen. „Von der schwarzen Alleinregierung zur Wiederauflage von Schwarz-Gelb hat sich nichts verbessert. Und mit dem Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier ist das Land auch nur vom Regen in die Traufe geraten. Zwei Chancen zum Neuanfang wurden verpatzt“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel konzentrierte seine Kritik auf die anhaltende Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. „Wir haben bei vielen Gelegenheiten über die zahlreichen Schwachpunkte dieser Regierung gesprochen – von ihrer völligen Lethargie in allen zentralen landespolitischen Fragen über die regelmäßigen Wortbrüche wie beim Nachflugverbot oder der Kinderbetreuung bis zur endlosen Kette von Skandalen und Affären. Heute möchte ich in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellen, wie diese Landesregierung die Kommunen in Not bringt, denn sieben Wochen vor der Kommunalwahl muss sich Schwarz-Gelb endlich dieser Verantwortung stellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Noch nie hat eine Hessische Landesregierung derartig die Kommunen drangsaliert, wie es diese Koalition tut. Das kommunale Sonderopfer von 344 Millionen Euro ist nur die Spitze des Eisbergs – der Angriff auf die Kommunen erfolgt auf der ganzen Breite und fast schon in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit Schwarz-Gelb im Bund. Damit werden die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Dabei müssen diese unzählige Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen, die unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Schäfer-Gümbel zog eine kurze Bilanz der Kommunalfeindlichkeit der vergangenen zwei Jahre:
•Mit dem Sonderopfer im kommunalen Finanzausgleich werde den Kommunen 344 Millionen Euro aus ihrer „Familienkasse“ entwendet.
•Entgegen aller Versprechungen würden die Aufwendungen der Kommunen bei der Umsetzung der Mindestverordnung für die Kindertagesstätten nicht in vollem Umfang vom Land erstattet, was ein klarer Wortbruch der Landesregierung sei.
•Ebenso sei das Versprechen gebrochen worden, dass das Land ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit übernehme und damit deren Ausbau forciere.
•Auch im Bereich der Investitionen lasse die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. So sei die allgemeine Investitionspauschale von 100 Mio. Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 55 Mio. Euro herunter gefahren worden. Die Mittel fehlten den Kommunen nun dauerhaft nach der Abfinanzierung der Konjunkturprogramme von Bund und Land.
•Im Umgang mit der kommunalen Familie lasse die Landesregierung zunehmend den angemessenen Umgangston vermissen. „Die Kommunen werden wie Bittsteller behandelt und die Bürgermeister vom stellvertretenden Ministerpräsidenten auch schon als „Schuljungen“ tituliert, wenn sie sich für ihre Kommunen einsetzen. Das ist schlicht unanständig.“
•Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Bundesrat habe dazu beigetragen, kommunalfeindlichen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung den Weg zu ebnen. „Diese Landesregierung hat aus parteitaktischen Gründen vielfach die Landes- und Kommunalinteressen preisgegeben“. So hätten die schwarz-gelben Steuergesetze – Stichwort Senkung der Hotelsteuer – allein die hessischen Kommunen im Jahr 2010 rund 100 Millionen Euro und 2011 170 Millionen Euro gekostet. Auch die Kürzungen beim Bundesprogramm „soziale Stadt“ seien unverantwortlich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass bereits seit 1999 die Kommunen immer wieder vom Land zur Kasse gebeten worden seien. So seien bereits 2001, 2002 und 2003 Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen worden. Unter dem Begriff „Solidaritätsbeitrag“ kürzte die Landesregierung die Finanzausgleichsmasse um jeweils 51 Millionen Euro.

Im Jahre 2003 entnahm der Finanzminister dem Kommunalen Investitionsfonds 200 Millionen Euro, führte 100 Millionen seinem Haushalt zur Schließung von Deckungslücken zu und gibt die zweite Hälfte in den KFA. Im Kommunalen Finanzausgleich waren 51,13 Millionen Euro als Verstärkungsmittel für die Betriebskosten der Kindergärten vorgesehen. Seit dem Jahre 2000 gibt es diese Zuführung nicht mehr.

Die Schlüsselzuweisungen seien außerdem immer wieder gekürzt worden, sagte Schäfer-Gümbel, so 2003 und 2004 um 37 oder 280 Millionen Euro. Auch die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ habe die Kommunen erhebliches Geld gekostet. Durch Reduzierung von Zuweisungen und freiwilligen Leistungen sowie durch Kostenverlagerungen vom Land auf die Kommunen sei ein dreistelliger Millionenbetrag „verschoben“ worden. Das Dorferneuerungsprogramm habe einmal 8,18 Millionen Euro Landesmittel enthalten, derzeit seien es für Neubewilligungen noch 2,641 Millionen Euro.

„Der Griff in den Geldbeutel der Kommunen ist Jahr für Jahr dreister geworden und in dieser Legislaturperiode sind alle Hemmungen gefallen“, so Schäfer-Gümbel. Durch die genannten Verschlechterungen, aber auch durch kaum zählbare weitere, im Volumen kleinere Maßnahmen liege man nicht falsch, wenn man von einem Mittelentzug der Kommunen von voraussichtlich zwei Milliarden Euro seit 1999 ausgehe. „Der angekündigte kommunale Rettungsschirm ist dagegen ein Witz. Das ist funktioniert so gut, wie wenn man einem Ertrinkenden erst Bleigewichte an die Füße hängt und ihm dann Schwimmflügel zuwirft.“

Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung vor, mit ihrer kommunalfeindlichen Politik die soziale Schieflage im Land zu verschärfen und Armut zu fördern. „Mit der damaligen ‚Operation Düstere Zukunft’ wurden die Kommunen faktisch in die Pflicht genommen, für das Land einzuspringen, um Frauenhäuser, Schuldnerberatungen oder Suppenküchen das Überleben zu sichern. Jetzt wird den Kommunen weiter die Luft abgedreht, was schlimme Konsequenzen für soziale Einrichtungen befürchten lässt.“

Den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier nannte Schäfer-Gümbel von „lustlos zu noch lustloser“. „Ein Sonntagsreden-Ministerpräsident ist nicht das Format, das unser wirtschaftsstarkes Land braucht.“ Nahezu alle konstruktiven Vorschläge für die Landespolitik würden in den Reihen der Opposition erarbeitet. „Und die SPD nimmt hier ganz klar die führende Stellung ein. Von der Bildungspolitik über die Energiepolitik und die Sozialpolitik bis zu Fragen der Bürgerrechte hat die SPD-Fraktion viele durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorgelegt, während die Landesregierung und die sie tragende Koalition weiterhin jegliche Ambitionen vermissen lassen.“