Den Antrag der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung in Hessen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Hessen bleibt damit hinter den Regelungen in anderen Bundesländern deutlich zurück“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im hessischen Landtag. Auch die Senkung der Anzahl der notwendigen Unterschriften von drei auf zwei Prozent der Stimmberechtigten in Hessen bedeute, dass noch immer 87.000 Stimmberechtigte erforderlich seien um ein Volksbegehren nur zu initiieren. „Das ist nur Kosmetik“, sagt Faeser. „Darin sehe sie keine wesentliche Stärkung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“, so Faeser weiter,

Die SPD habe im Verfahren 0,5 Prozent beantragt. Das seien rund 21.000 Stimmen. „In Bayern, wo es mit knapp 9,4 Millionen fast doppelt so viele Wahlberechtigte gibt wie in Hessen, sind lediglich 25 000 Unterschriften notwendig“, so Faeser. In NRW seien sogar nur 8.000 Stimmen notwendig. Also bleibe Hessen weit hinter den anderen Bundesländern zurück. Die Fristverlängerung von 14 Tagen auf zwei Monate, begrüßte die Innenexpertin. Die SPD werden nun dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, die zumindest ein Quorum von einem Prozent und eine Frist von drei Monate beantragt haben.