Nancy Faeser (SPD): Hessische Datenschutzkontrolle ist in guten Händen

In der heutigen Landtagsdebatte um den 38. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD Nancy Faeser beim Hessischen Datenschutzbeauftragten für seine herausragende Arbeit bedankt. „Hessen ist beim Datenschutz wieder auf einem guten Weg“, sagte Faeser am Donnerstag. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Darmstadt, die für den Datenschutz im privaten Bereich zuständig sind, hätten daran ihren Anteil.

Anlässlich des 40. Jahrestages des Datenschutzes in Hessen hätten CDU, SPD, FDP und Grüne die so genannte Wiesbadener Erklärung verabschiedet, in der nun nach einem langen Werdegang endlich der gemeinsame Wille zum Ausdruck komme, den öffentlichen und den privaten Datenschutz zusammen zu legen. Eine entsprechende parteiübergreifende Arbeitsgruppe erarbeite gerade die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage.

Allerdings griff Faeser auch einzelne Kritikpunkte des Datenschutzbeauftragten auf. So werde im Bericht insbesondere auf Regelungen des hessischen Polizeirechts aufmerksam gemacht, die aus Sicht der Datenschützer nicht verfassungsgemäß seien. Diese Auffassung teile die SPD ausdrücklich. Dies gelte etwa für die Regelungen zur Kennzeichendatenerfassung und die unterschiedliche Einstufung von Berufsgeheimnisträgern. So sei es wenig verwunderlich, dass die umstrittene und zu weit gehende Kennzeichenerfassungsregelung bereits beklagt und damit gerichtlich überprüft werde. Ein weiteres Beispiel sei der Bereich der Krankendatenverarbeitung. Hier gebe es nicht zuletzt Probleme bei der Erfassung der Krankendaten in den medizinischen Versorgungszentren.