Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident blockiert Regionalreform in Kassel

Als „vollkommen unverständlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph die Ablehnung der neu zu bildenden Region Kassel durch Volker Bouffier bezeichnet. „Eine solche Ignoranz schadet der gesamten Region. Außerdem hält sich Herr Bouffier noch nicht einmal an den Koalitionsvertrag von CDU und FDP, wo die freiwilligen Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden unterstützt werden sollen“ sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Der Ministerpräsident habe in wenigen Zeilen schlank mitgeteilt, dass er das vertretene Regionalkreismodell für eine isolierte Sonderlösung halte und damit nicht für zweckdienlich. „Die Chancen der Zusammenlegung dürfen nicht an kleinlichen parteipolitischen Spielereien der CDU scheitern, die offensichtlich fürchtet, parteipolitisch in einer Region Kassel keine Rolle mehr zu spielen“, so Rudolph.

Die politischen Gremien der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel hätten durch entsprechende Beschlüsse die Bildung der Region Kassel beschlossen. Ähnlich wie der Regionalkreis Hannover wollen Stadt und Landkreis Kassel zukünftig eine demokratisch verfasste Region in Kassel bilden und zu den bereits bestehenden Kooperationen die gemeinsame Verantwortung für die regionale Kultur, die gemeinsame Verantwortung für soziale Aufgabenstellungen, die gemeinsame Verantwortung für Bildung, die gemeinsame Verantwortung für die Stärkung der Wirtschaft und Finanzkraft anstreben.

„Dieses Modell wird von fast allen politischen Gruppierungen wie SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, aber auch von der Industrie- und Handelskammer unterstützt“, so Rudolph. Einzig die CDU sei gegen die Bildung einer Region Kassel. Die Industrie- und Handelskammer Kassel habe bekräftig, dass ein Verzicht auf eine solche Reform die Wachstumspotentiale im einzigen Ballungsraum zwischen Hannover und Frankfurt verbaue.

„Herr Ministerpräsident Bouffier, Herr Innenminister Rhein – geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und akzeptieren Sie den überwältigenden Willen der politisch Verantwortlichen in der Region, geben Sie den Weg frei für die Bildung einer Region Kassel und geben Sie damit dieser Region weitere Wachstumsmöglichkeiten“, so Rudolph.