Das Getöse um das angeblich neue Burka-Verbot durch Innenminister Rhein und die damit angeblich verbundene Vorreiter-Rolle Hessens erfüllt nach Ansicht des integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und der innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser den politischen Tatbestand der Vorspiegelung falscher Tatsachen. So kommentierten die beiden SPD-Abgeordneten den am Mittwoch in Kraft gesetzten Erlass des Innenministers zur Frage der Vollverschleierung von Landesbeamten oder –bediensteten.

„Der Innenminister hat – wie er selbst eingangs des Erlasses zugibt – lediglich auf die längst bestehende Rechtslage hingewiesen. Dass das Tragen einer Burka oder einer anderen Vollverschleierung in Ausübung einer Funktion im öffentlichen Dienst mit der Rechtslage nicht in Einklang steht, ist seit langem klar und es ist auch unstreitig. Deshalb ist die Aufregung um den Rhein-Erlass auch bloß viel Lärm um wenig“, sagte Faeser. Eher schwach sei auch der Erlass insgesamt. Die Formulierung, dass die Nichtbeachtung „zu dienst-, disziplinar- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen (kann)“ und der lediglich als „Empfehlung“ ausgestattete Hinweis an die Kommunen, ebenso zu verfahren wie das Land, stehe jedenfalls in einem gewissen Missverhältnis zu der nassforschen öffentlichen Darstellung des Ministers.

Merz bekräftigte die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, dass das Tragen einer Vollverschleierung mit der Ausübung einer Funktion im öffentlichen Dienst nicht vereinbar sei. Dies noch einmal klar gestellt zu haben, sei sicher nicht schädlich gewesen. Er begrüßte, dass sich auch islamische Organisationen diese Position zu Eigen gemacht und gläubige Muslimas zu entsprechendem Verhalten aufgefordert hätten. „Das ist auch ein Beitrag zu einer konstruktiven und differenzierten Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland und in Hessen“, so Merz.