Die Diskussion um Länderfinanzausgleich ist nur Wahlkampfgeplänkel

In einer Aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Landesregierung vorgeworfen, ständig zu reden und zu lamentieren, dabei aber konkrete Vorschläge zur Veränderung der Finanzbeziehungen der Länder schuldig zu bleiben. „CDU und FDP suchen in Hessen und Baden-Württemberg ein Wahlkampfthema, bleiben aber bei der Gestaltung von Alternativen bemerkenswert unkonkret und unsortiert. Aufgrund einer solchen unklaren Haltung können Verhandlungen mit den Empfängerländern nicht erfolgreich geführt werden“, so Schmitt. Die Landesregierung müsse endlich darlegen, welche Parameter im Länderfinanzausgleich geändert werden sollen und welche Auswirkungen das auf Hessen hat, so Schmitt am Donnerstag im Wiesbadener Landtag.
Bemerkenswert sei, dass vor sechs Wochen CDU und FDP im Landtag angekündigt hatten, jetzt eine Klageschrift vorzubereiten. „Aber von einer Klageschrift ist man auch sechs Wochen später noch weit entfernt. Was vorliegt ist bloß ein weiteres Gutachten“, so Schmitt. „Wenn Sie das Gutachten lesen, werden Sie feststellen, dass die platte Argumentation, Hessen zahle zu viel, an keiner Stelle auch nur ausgeführt wird“, so Schmitt. Er wies darauf hin, dass eine Neuberechnung des Länderfinanzausgleichs auch das Risiko berge, dass Hessen sogar noch mehr belastet werde.
Darüber hinaus werde die Landesregierung auch an ihrem eigenen Jubel gemessen. „Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier haben dem Finanzausgleich selbst ausgehandelt und ihm zugestimmt, haben das Ergebnis hier im Landtag feiern lassen und wollen nun gegen ihre eigenen „Verhandlungserfolg“ klagen. Das ist nicht völlig widerspruchsfrei“, sagte Schmitt.
Aber wer wie CDU und FDP Bund, Länder und Kommunen durch das Hotelier-Begünstigungsgesetz 8,3 Milliarden Euro entziehe, der solle mit seinen Klagen vorsichtig sein. Diese Summe sei deutlich höher als das Volumen des Finanzausgleichs unter den Ländern. Es habe 2009 knapp 7 Milliarden Euro betragen. „Sie haben Ende 2009 eine Summe verjubelt, die reichen würde den gesamten Finanzausgleich unter den Ländern zu regeln. Wir werden gemeinsam schwer zu kämpfen haben, diese Summe bei einer Neuordnung des Länderfinanzausgleiches zugunsten von Hessen zu verschieben.