CDU und FDP müssen Blockadehaltung bei Vorratsdatenspeicherung aufgeben

„CDU und FDP erweisen mit ihrem Koalitionsstreit in Berlin und Hessen über die Vorratsdatenspeicherung dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst und riskieren die Sicherheit der Bevölkerung“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2010 gehe es in Deutschland nicht mehr um die Frage, ob eine Speicherung von Verbindungsdaten verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht. Hierzu habe das Bundesverfassungsgericht klare Worte gefunden und deren Zulässigkeit als Mittel zur Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und im Rahmen der Aufgaben der Nachrichtendienste im Grundsatz bestätigt, stellte die Innenpolitikerin klar.

Ebenso deutlich habe das Bundesverfassungsgericht dem von der FDP und der Bundesjustizministerin als Heilsweg favorisierten Quick-Freezing-Verfahren eine Absage erteilt, indem es die sich hieraus ergebenden nur sehr eingeschränkten Aufklärungsmöglichkeiten bewertet habe.

Im Ergebnis könnten daher CDU und FDP ihren Schaukampf endlich beenden und auf der Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungskonforme Regelung entwerfen, die gleichzeitig auch in ausreichender Weise dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werde.