Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat in der Plenardebatte am Mittwoch den Umgang der Landesregierung mit dem Dioxinskandal scharf kritisiert. „Entwarnen und beschwichtigen – das ist die Devise der Landesregierung“, sagte sie in Anlehnung an die trügerische und reflexartige Beschwichtigungspolitik der Hessischen Verbraucherschutzministerin Puttrich Anfang Januar.

Erst am Montag hatte sich die Landesregierung der künftigen Krisenprävention gewidmet. Den vorliegenden Antrag bezeichnete Fuhrmann als „skandalös“, da er lediglich eine so weit wie mögliche Minimierung der Dioxinbelastung von Lebensmitteln fordert. „Wo leben wir eigentlich, wenn nicht einmal mehr gefordert wird, dass Lebensmittel frei von Gift- und Schadstoffen sein müssen“, so Fuhrmann im Plenum.

Die Verbraucherschützerin forderte außerdem, dass die Verursacher von schadstoffbelasteten Lebensmitteln nicht ungeschoren davon kommen dürften. Ein konsequentes Handeln beinhalte auch die Überprüfung des Strafmaßes auf härtere Sanktionen, um abzuschrecken. „Immer mehr Menschen resignieren, weil die Politik verspricht, etwas zu ändern, dies aber nur teilweise oder gar nicht umsetzt.“ Der Staat müsse durch Kontrollen von Lebensmitteln dazu beitragen, dass die Sicherheit möglichst groß ist.

Konkret formulierte die SPD-Fraktion deshalb folgende Änderungen:

1.Grenzwertüberschreitende Lebensmittel müssen sofort vom Markt genommen werden.
2.Die VerbraucherInnen brauchen mehr und klare Informationen über die Gefahren von Dioxin und anderen Schadstoffen in Lebensmitteln. Es muss endlich eine konsequente Transparenz hergestellt werden.
3.Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Überwachung von Lebensmitteln
4.Hessen sollte sich überlegen, ob es sich nicht der Schadensersatzklage anderer Bundesländer anschließt
5.Wir brauchen ein deutliches Signal an die Unternehmen, dass der Staat mit aller Härte gegen Verstoße vorgeht
6.Gute amtliche Kontrollen sind das A und O der Lebensmittelüberwachung. Das Überwachungssystem darf nicht an fehlendem Personal scheitern.
Wenn Lebensmittelkontrollen gewissenhaft durchgeführt würden, seien sie zeitintensiv und kostspielig. Dass in Hessen jedoch nur ein Prüfer für bis zu 1000 Betriebe zuständig sei, sei für Fuhrmann ein unhaltbarer Zustand. „Lebensmittelsicherheit ist eben nicht zum Nulltarif zu haben“, so die Verbraucherschützerin.

Fuhrmann wies außerdem darauf hin, dass die Kontrollen nicht allein vom Steuerzahler getragen werden dürfen. „Die eigentlichen Verursacher gehören genauso zur Kasse gebeten, wie es in Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Schweden bereits geschieht“, sagte Fuhrmann.