Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes forderte heute erneut Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sichere Chancengleichheit und mehr Wohlstand für alle. Damit Mindestlohntarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden könnten, müssten alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. So könne auch gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland zu den gleichen Mindestlöhnen beschäftigt würden, wie deutsche Arbeitnehmer.

Aufgrund der teilweise enormen Einkommensunterschiede würden Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern sonst mit Sicherheit bereit sein, zu wesentlichen schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu arbeiten. „Wir benötigen dringend Regeln, die ein solches Lohn- und Sozialdumping verhindern, “ so der SPD-Abgeordnete. Eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Recht müsse verbindlich klarstellen, dass die Europäische Union nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet sei.

In Deutschland müsse man nun endlich zu einem tragfähigen Gesamtkompromiss in den Hartz IV-Verhandlungen gelangen, denn die erzielten Einzelkompromisse reichten bei weitem nicht aus, um die momentan vorherrschende soziale Schieflage zu beseitigen. Dabei gehe es der SPD nicht darum, vorhandene Ansätze zu blockieren, sondern die Verhandlung in die richtige Richtung zu lenken, denn nur so könne man Verbesserungen für die Menschen erreichen. „Statt sich vor der sozialen Verantwortung zu drücken, müssen sich daher auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich gegenüber Bundesrat und Bundesregierung für die unumgänglichen Reformschritte einsetzen“, forderte Decker abschließend.