Günter Rudolph (SPD): Wagner muss über „CDU- Kriegskasse“ aufklären

Laut einem Bericht des Wiesbadener Tagblatts von heute hat die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz 15.000 Euro aus „einer Art Kriegskasse der Unionsfraktionen“ erhalten, um Rechtsberatung rund um ihre Affäre um die Veruntreuung und die illegale Parteienfinanzierung zu finanzieren. Diese Kriegskasse der CDU-Fraktionen, die von den Fraktionen der Landesparlamente und damit aus Steuermitteln finanziert werde, werde laut Wiesbadener Tagblatt von der hessischen CDU-Fraktion geführt, da deren Fraktionsvorsitzender Dr. Christean Wagner der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zurzeit vorstehe.

„Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein unglaublicher Vorgang. Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz betreibt in großem Stil illegale Parteienfinanzierung und alle anderen Fraktionen beteiligen sich finanziell daran, der angeschlagenen Fraktion auch noch Unterstützung zu gewähren. Herr Wagner muss umgehend über die CDU-Kriegskasse aufklären“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Aus der Gemeinschaftskasse der CDU-Fraktionen sollen zwei Gutachten für die Mainzer Kollegen aufgrund der „länderübergreifenden Bedeutung“ des Sachverhalts bezahlt worden sein. „Was heißt hier länderübergreifende Bedeutung?“, fragt Rudolph. „Wurde die Praxis illegaler Parteienfinanzierung bei der CDU auch andernorts gepflegt?“

Die Zeitung berichtet weiter, dass insgesamt 62.000 Euro illegal aus der Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Mainzer CDU-Landtagsfraktion geflossen seien. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat sich anscheinend bedient, wo sie nur konnte.“

Als bezeichnend für das konspirative Verständnis der CDU-Fraktionen wertete Rudolph die Weigerung, die Kriegskasse der CDU-Fraktionschefs von den Rechnungshöfen prüfen zu lassen. „Die Fraktionen finanzieren sich aus Steuergeld, das nur nach ganz genau festgelegten Kriterien verwendet werden darf. Wenn die CDU sich an die Vorschriften hält, muss sie eine Prüfung der Rechnungshöfe nicht fürchten.“